Glossar / Wissenswertes

1. Abmahnung / Was ist eine Abmahnung?

Mit der Abmahnung macht der Abmahner in der Regel einen Unterlassungsanspruch geltend, dazu verlangt er Schaden- und Kostenersatz.

Auch wenn für Abgemahnte zynisch klingen mag ist Zweck der Abmahnung, den Rechtsverletzer zu schützen. Die Abmahnung soll ihm die Möglichkeit geben, die Angelegenheit ohne Gerichtsverfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bereinigen. So sehr Sie sich zu Recht über die Abmahnung und die Kosten ärgern, so sehr sollte Ihnen bewusst sein, dass ein gerichtliches Verfahren um ein vielfaches teurer werden kann. Der Gesetzgeber zwingt den Rechteinhaber deshalb durch § 97 a Abs. 1 UrhG sogar dazu, zunächst eine Abmahnung auszusprechen, bevor er gerichtliche Schritte einleiten kann:
„Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen“
Das Gesetz stellt seit Oktober 2013 in § 97 a UrhG aber strenge Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung. Erfüllt die Abmahnung diese nicht, ist die Abmahnung unwirksam und löst keine Kosten aus. Auch deshalb sollten Sie Ihre Abmahnung unverzüglich anwaltlich prüfen lassen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, zögern Sie nicht sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzten!
Besonders vorsichtig sollten Sie sein, wenn Sie bereits eine sog. Container-Abmahnung erhalten haben! Das ist zum Beispiel dann der Fall wenn über Ihren Anaschluss Sampler wie German Top 100, Bravo Hits etc. heruntergeladen wurden. Theoretisch kann nämlich jeder dort vertretene Künstler gesondert abmahnen lassen, was eine Kostenlawine zur Folge haben kann. Hier ist besonders rasches Handeln gefragt!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, zögern Sie nicht sich unverzüglich mit uns unter der Servicenummer 089 5527 550 13  in Verbindung zu setzten! Wir beraten und helfen sofort.

2. Unterlassungsanspruch

Der Rechteinhaber hat gegenüber einem Filesharer einen Rechtsanspruch darauf, die Rechtsverletzung künftig zu unterlassen, also nicht mehr zu begehen.

Ein solcher Unterlassungsanspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden, womit für den Verlierer des Prozesses dann zumeist hohe Kosten verbunden sind. Der Unterlassungsanspruch ist aber ausgeräumt (und kann nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden), wenn der Verletzer eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Tendenziell gehen die Forderungen der Abmahner aber über den ihnen zustehenden Unterlassungsanspruch hinaus. Deshalb sollte in jedem Fall anwaltlich geprüft werden, ob und wie eine Unterlassungserklärung abzugeben ist. Häufig empfiehlt sich die Unterlassungserklärung zu modifizieren.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, zögern Sie nicht sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzten! Wir beraten und helfen sofort.

3. Unterlassungserklärung

Der Rechteinhaber hat gegenüber dem Verletzer einen Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Handlung für die Zukunft. Diesen Anspruch kann er mit einer Unterlassungsklage gerichtlich durchsetzen. Gibt der Abgemahnte aber selbst eine Unterlassungserklärung ab, ist ein gerichtliches Verfahren nicht erforderlich, was weitaus kostengünstiger ist. Bei von den Abmahnern vorgefertigten Unterlassungserklärung gehen die Forderungen aber häufig über einen ggfs. tatsächlich bestehenden Unterlassungsanspruch hinaus. Eine Modifizierung der Unterlassungserklärung nach individueller Prüfung Ihrer Angelegenheit durch hiermit erfahrene Rechtsanwälte ist daher empfehlenswert.

4. Container-Abmahnung , Chartcontainer

Besonders kritisch sind Fälle, in denen ein Sampler heruntergeladen wird, auf dem eine Vielzahl von Künstlern vertreten ist, insbesondere sogenannte Chart-Container wie „Germany Top 100“, Bravo Hits, etc. auf denen eine Vielzahl von Künstlern vertreten  sind. Hier drohen Abmahnung von gleich mehreren Künstlern bzw. deren Plattenlabels und Rechtsanwälten. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nur einem gegenüber in Bezug auf dessen Werk räumt diese Gefahr nicht aus! Hier ist zu überlegen, ggfs. vorsorglich, also noch vor Erhalt weiterer Abmahnungen, von sich aus Unterlassungserklärungen abzugeben, um damit zumindest weitere Rechtsanwaltskosten  der Abmahner zu vermeiden ( „vorbeugende Unterlassungserklärung“).
Diese Situation tritt aber auch z.B. bei einzelnen Filmen oder Spielen auf, bei denen teils Musiker der Film- oder Game-Musik neben den Inhabern der Rechte am Spiel oder Film selbst auftreten.

Hier ist besonders rasches Handeln gefragt! Denn rechtlich steht jedem Urheber das Recht zu, gegen einen Verletzer vorzugehen. Urheber muss aber nicht nur der Künstler sein, der zB den Song veröffentlicht hat, vielmehr kann jedes Werk gleich mehrere Urheber haben, von denen jeder selbständig gegen einen Verletzer vorgehen können.

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5. Schadenersatz

In der Regel wird per Abmahnschreiben Schadenersatz verlangt. Häufig ist dies aber überhöht. Grundsätzlich stehen dem Abmahner - gegenüber einem Filesharer, nicht aber gegenüber einem bloßen Störer (LINK zu Störerhaftung) drei Berechnungsvarianten zu, von denen in aller Regel die Berechnung nach der so genannten „Lizenzanalogie“ gewählt wird.

Bei dieser Berechnung wird  geprüft, was ein Rechteinhaber vertraglich verlangen würde, würde er die Verletzungshandlung erlauben. Problematisch ist hierbei, dass die fiktive Vergütung bloß für den Download eher gering wäre. Da beim Filesharing regelmäßig aber auch ein Upload erfolgt und das Werk dadurch vom Filesharer einer theoretisch unendlichen Vielzahl Dritter zugänglich gemacht wird, kann nach dieser Berechnung ein hoher Schaden behauptet werden, was durch die uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte gefördert wird.
Eine fundierte Gegenwehr gegen die Höhe des angeblichen Schadenersatzes zahlt sich häufig aus!  Dazu stehen dem Abmahner gegen einen bloßen Störer keine Schadenersatzansprüche zu. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, zögern Sie nicht sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzten! Wir beraten und helfen sofort.

6. Abmahnkosten

Regelmäßig verlangt der Abmahner auch Ersatz der aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Nach dem seit Oktober 2013 geltenden § 97 a UrhG ist dies aber nur möglich, wenn die Abmahnung den gesetzlich geforderten Inhalten entspricht und auch berechtigt ist. Berechtigt ist sie zum Beispiel dann nicht, wenn ein bloßer Störer ausschließlich als aktiver Filesharer abgemahnt wurde.

Seit Oktober 2013 sind die Abmahnkosten im Regelfall auf rund 150 Euro begrenzt. Ausnahmeregelungen erlauben es den Abmahnanwälten aber höhere Gebühren zu verlangen, was diese auch gerne tun. Ist dies bei Ihnen der Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, ob die höheren Gebühren berechtigt sind oder abgewehrt werden können.

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7. Neuregelung des Urheberrechts zur Eindämmung der Filesharing-Abmahnungen

Seit Oktober 2013 gelten wichtige Neuregelungen des Urheberrechts, mit denen der Gesetzgeber versucht der Abmahnindustrie Schranken zu setzten.

So sollen die Abmahnkosten im Regelfall auf Euro 150,-- begrenzt sein, was in der Praxis aber ohnehin den kleinsten Teil der Forderungen ausmacht. Die Höhe des Schadensersatzes wird nicht begrenzt. Aufgrund der im Streitfall einzelfallbezogenen Festsetzung der Schadenshöhe auf Basis einer gerichtlichen Schätzung steht zu befürchten, dass sich diese Forderungen künftig eben erhöhen.
Die Neuregelung enthält insgesamt zahlreiche Lücken und Unklarheiten, sodass fraglich ist, ob dieses Ziel damit erreicht werden kann.

Positiv ist allerdings die Abschaffung des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ bei Urheberverletzungen. Bisher konnten die Abmahner Klage bei so gut wie jedem Gericht erheben, sodass dies überwiegend bei als besonders streng bekannten Gerichten erfolgte. Nun muss Klage immer am Wohnsitz des Abgemahnten erhoben werden.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, zögern Sie nicht sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzten! Wir beraten und helfen sofort.

8. Störerhaftung

Die sogenannte Störerhaftung befasst sich im Bereich des Filesharings mit Fällen, in denen der Anschlussinhaber nicht selbst den Download durchgeführt hat, sondern Dritte, d.h. Gäste, Partner, Freunde, Mieter, Mitbewohner oder Familienmitglieder. In unserer Praxis stellt dies den „Standardfall“ dar, v.a. im Hinblick auf noch im Haushalt wohnende Kinder.

Der Internetanschluss an sich wird rechtlich als „Gefahrenquelle“ verstanden. Schließlich kann er dazu benutzt werden, um Rechtsverletzungen zu begehen. Der Anschlussinhaber als „Herr“ dieser Gefahrenquelle ist rechtlich verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die von seinem Anschluss ausgehenden Gefahren nicht verwirklichen. Tut er dies nicht, haftet er als so genannter Störer, also auch wenn er nicht selbst für den Down- bzw. Upload verantwortlich ist.

Zu den Pflichten, die der Anschlussinhaber erfüllen muss, um der Störerhaftung zu entgehen, gehören letztlich solche technischer Art (Er muss den Zugang zum Internet, insbesondere bei Einsatz von W-LAN, ausreichend verschlüsseln) und er muss bei Nutzung seines Zugangs durch Dritte bestimmte Prüf- und Überwachungspflichten erfüllen.

Als Faustregel gilt, das er Nutzer, z.B. minderjährige Kinder, Mitbewohner, Mieter, Arbeitnehmer etc. zumindest belehren muss, dass Filesharing illegal ist und sein Anschluss dafür nicht benutzt werden darf. Solche Pflichten - und damit nicht einmal eine Störerhaftung - bestehen in der Regel aber nicht gegenüber im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 -BearShare).

Hat der Anschlussinhaber diese Pflichten erfüllt und kann dies glaubhaft dargelegt werden, was im Einzelfall problematisch werden kann, dann haftet er also nicht. Hat er diese Pflichten verletzt, dann haftet er zwar lediglich als Störer. In diesem Fall scheiden zumindest Schadenersatzansprüche des Abmahnenden aus. Ob die Abmahnkosten zu tragen sind hängt unter anderem davon ab, ob sich die Abmahnung zumindest auch auf eine Störerhaftung bezieht. Dies ist im Einzelfall durch einen versierten Anwalt Ihres Vertrauens zu prüfen!
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9. Vorbeugende Unterlassungserklärungen

Wer einmal eine Abmahnung erhalten hat muss damit rechnen, nun im Visier der Abmahnindustrie zu stehen und Folgeabmahnungen zu kassieren. Da auch Filesharing-Abmahnung im Rahmen der Verjährungsfristen noch nach über drei Jahren abgemahnt werden können und sog. „Container-Abmahnungen“ im Zusammenhang mit dem Download von Chart- Samplern wie Bravo Hits etc. erhebliches Schadenspotential anrichten können, löst dies bei Betroffenen oft erhebliche Ungewissheit und Sorgen vor Folgeabmahnungen aus. Denn ganz häufig folgt auf die erste Abmahnung die Erkenntnis, dass sich z.B. ein minderjähriges Familienmitglied in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit seines Tuns Serien, Spiele oder Musik im großen Umfang aus dem Netzt besorgt hat.

Dem Abgemahnten bietet sich hier die Möglichkeit einer präventiven Abwehr von Folgeabmahnungen durch so genannte „vorbeugende Unterlassungserklärungen“. Zweck solcher Erklärungen ist die Vermeidung gegnerischer Rechtsanwaltsgebühren, da man einer Abmahnung durch den Rechteinhaber zuvorkommt. Zwar verhindert eine vorbeugende Unterlassungserklärung weder, dass der Rechteinhaber tatsächlich eine Abmahnung ausspricht noch das Entstehen von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen. Die vorbeugende Unterlassungserklärung nimmt dem Abmahner aber aufgrund des Wegfalls der Anwaltsvergütung (die in der Berechnung der Abmahnkanzleien noch immer teils einen sehr großen Posten ausmacht) häufig das Interesse, eine Abmahnung zu versenden oder Ansprüche geltend zu machen.

Die Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen war lange rechtlich umstritten. Bei den angeschriebenen Rechteinhabern, die in die bisherigen Abmahnverfahren nicht involviert waren (und ggfs. auch gar nicht beabsichtigten, abzumahnen), führt der Eingang einer solchen Erklärung zu Aufwand (Ablage, Recherche, Weiterleitung etc.). Die Rechteinhaber beklagten deshalb, vorbeugende Unterlassungserklärungen seinen, vergleichbar unverlangt zugesandter Werbung oder Spam, eine unzulässige Belästigung und stellten einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb dar.
Diese Frage wurde nunmehr in einem Grundsatzurteil höchstrichterlich durch den BGH zugunsten der Abgemahnten entschieden  (BGH Urt. v. 28.02.2013, Az. I ZR 237/1). Dem BGH zufolge stellen „unaufgefordert zugesandte Unterlassungserklärungen keine Belästigungen im Sinne eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ dar.

Da die vorbeugende Unterlassungserklärung die einzige vorbeugende Verteidigungsmöglichkeit des Abgemahnten ist, sich gegen weitere Abmahnungen zur Wehr zu setzen, ist die Entscheidung sehr begrüßenswert. Ohne dieses Mittel müsste der Abgemahnte tatenlos den Erhalt weiterer Abmahnungen, ggfs. noch nach Jahren abwarten. Die Entscheidung gibt ihm zumindest die Möglichkeit, die empfindlichen Folgen weiterer Abmahnungen in wesentlichem Umfang zu begrenzen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, prüfen Sie daher bitte, ob es ausgeschlossen ist, dass weitere Downloads über Ihren Anschluss erfolgt sind oder ob der Titel mehrfach abgemahnt wird. Sollten hier Risiken bestehen empfiehlt sich sofort aktiv zu werden und anwaltlichen Rat einzuholen.

10. Modifizierte Unterlassungserklärung

Grundsätzlich ist der Verletzer zur Unterlassung verpflichtet, bei einer unterschriebenen Unterlassungserklärung benötigt der Rechteinhaber keinen gerichtlichen Titel mehr dafür. Allerdings sind die vorgefertigten Unterlassungserklärungen in der Abmahnung meist so weit gefasst, dass bei einer künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von über 5.000,00 € droht. Die Unterlassungserklärung sollte also dringend abgeändert werden. Kostenlose Muster solcher modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet oder Foren mögen vielleicht in einigen Fällen geeignet sein. Häufig passen diese aber nicht für den vorliegenden Fall, die Gegnerseite wird dann die Unterlassungserklärung nicht akzeptieren, oder die Unterlassungserklärung hat für sie künftig erhebliche Nachteile zur Folge.

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11. Verjährung und Speicherfristen.

Die Verjährung für Ansprüche der Rechteinhaber beträgt nach § 195 BGB drei Jahre

Allerdings beginnt diese 3-Jahres Frist nicht mit dem Ende des Down-/Upload- Vorgang, sondern erst mit Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber Kenntnis von der Identität des Schuldner erhält.
Das Gesetz regelt dies in § 199 BGB wie folgt: Die Verjährung beginnt „mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste”.

Entscheidend für die Fristberechnung ist also, zu welchem Zeitpunkt der Rechteinhaber über einen Auskunftsantrag bei Gericht (§ 101 UrhG) Kenntnis von der Person des Anschlussinhabers erhalten hat. Wobei bereits aufgrund der üblicherweise eher kurzen Speicherfristen der Netzbetreiber davon auszugehen ist, dass dieser Zeitpunkt nicht allzu lange nach dem Ende des Filesharings lag. Erfolgte das Filesharing jedoch zum Jahresende, kann die Regelung zu bösen Überraschungen führen, wenn die Auskunft erst im neuen Jahr erteilt wurde.

Beispiel: Angenommen der Nutzer hätte am 01.12.2010 über ein p2p Netzwerk eine Serie heruntergeladen, der Rechteinhaber am 15.12.2010 gerichtlich die Offenlegung der Identität des Anschlussinhabers anhand der festgestellten IP Adresse beantragt und diese durch Auskunft des Netzbetreibers vom 08.01.2011 erfahren.
In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst am 31.12.2011 zu laufen (also dem Ende des Jahres, in dem Kenntnis erlangt wurde) und endet auch erst drei Jahre später, also genau am 31.12.2014.
Eine Abmahnung im Februar 2014 ist also nicht verjährt, auch wenn dies über 3,5 Jahre nach der Tat erfolgte.
Wichtig ist jedoch zu wissen, dass die Abmahnung selbst die Verjährung allerdings wiederum nicht unterbricht. D.h. unternimmt der Abmahner nichts weiter, tritt dennoch Ende 2014 Verjährung ein. Nur die gerichtliche Geltendmachung oder ein Mahnbescheid kann insofern die Verjährung verhindern!

Gerade dies zeigt aber, dass ein Rechteinhaber, der bereits ein gerichtliches Auskunftsverfahren angestrengt hat, hier „am Drücker“ bleiben wird und man nicht auf Verjährung spekulieren sollte, sondern unbedingt innerhalb der gesetzten Frist reagieren muss!

Davon zu trennen ist die Frage der Speicherfrist Ihrer Verbindungsdaten. Die Provider speichern Ihre Verbindungsdaten, d.h. die zur Ermittlung Ihres Anschlusses als Nutzer einer Tauschbörse erforderliche IP Adresse, in der Regel lediglich eine Woche.

In dieser Zeit müssen die Rechteinhaber gegenüber Ihrem Provider also den Auskunftsanspruch geltend gemacht haben. In der Praxis kommt dennoch häufig vor, dass eine Abmahnung dann erst Monate später ausgesprochen wird. Dies kann, muss aber nicht, ein Zeichen dafür sein, dass Ihre Daten noch an andere Rechteinhaber weitergeben wurden, und Folgeabmahnungen drohen. Dennoch sollte besonders in solchen Fällen gepfüft werden, ob weitere Abmahnungen drohen.